BLE besucht Heuschrecke

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Besuch BLE bei Heuschrecke, Vorbereitung ...
Besuch BLE bei Heuschrecke, Vorbereitung …

 

Die Behörde „BLE“ (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) hat ihre Aufgaben in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, Ländliche Räume, Forst, Fischerei und Verbraucherschutz. Es geht um Marktordnung, Vergabe von Ein- und Ausfuhrlizenzen, Überwachung und Sanktionierung von Verstößen (z.B. unlauterer Handelspraktiken) usw..  Die BLE hat engen Kontakt zur EU-Kommission; auch dadurch, dass viele Vorgaben aus Brüssel kommen.

 

Für uns Bio-Hersteller und Bio-Importeure ist die BLE eine wichtige Institution, da sie neben vielen anderen Aufgaben die Zulassung von Öko-Kontrollstellen prüft, und ganz aktuell die verschärfte Zulassung der Drittlandkontrollstellen, die aufgrund der geltenden EU-Öko-VO ab 1.1.2025 neu erteilt werden. Außerdem schließt sie die OFIS-Verfahren (Untersuchungsverfahren für vermuteten Bio-Betrug) ab und hat dort für deutsche Bio-Unternehmen das entscheidende Wort.

 

Auf der BioFach kamen wir beim Teetrinken an unserem Stand mit dem Referat „Ökologische Produktion“ der BLE ins Gespräch – woraus die Verabredung erfolgte, einen Teil einer Schulungsexkursion der BLE-MitarbeiterInnen in der Heuschrecke stattfinden zu lassen. Themen sollten vor allem Drittland-Projekte und -Importe sein, und es sollten die Probleme besprochen werden, die neue EU-Öko-VO für uns als Importeur und Vermarkter, sowie für unsere Drittlandpartner (Kleinbauernprojekte) aufwirft.

 

Kleinbauernprojekt PDS: Der Transportcontainer kommt

 

Letzte Woche war es soweit – mit einer hochkarätige Gruppe von 20 interessierten BLE-MitarbeiterInnen konnten wir diskutieren. Da es auch eine Chance ist, die Behörde im Haus zu haben, hatten wir vorher gut vorbereitet und u.a. unsere beiden Kleinbauernprojekte PDS und SOFA abgefragt, wo sie die größten Probleme beim Export in die EU sehen.

 

Beide Projekte benannten die Analytik unverschuldeter Umweltkontaminationen und deren Interpretationen als das größte Problem beim Export in die EU: „Diskrepanzen bei der Untersuchung auf Kontaminanten zwischen den einzelnen Labors und daher die Notwendigkeit der Vereinheitlichung/Integration/Standardisierung der Analyseverfahren.“ „Wir haben zu bestimmten Zeiten Abweichungen bei den Testergebnissen für dieselbe Probe in verschiedenen Labors festgestellt, die unserer Meinung nach auf die unterschiedlichen Testmethoden der verschiedenen Labors zurückzuführen sind. Dieses Problem ist besonders beim Phytokontrolllabor in Frankreich sowie bei anderen wichtigen Labors in Europa aufgefallen.“ Analytik ist keine neutrale Wissenschaft, es sind Interpretationen von Ausschlägen, die je nach Messmethode unterschiedlich ausfallen.

Dazu kommt, dass etliche EU-Staaten wie z.B. die Niederlande auf einer 0-Toleranz bestehen (willkürliche Interpretation der EU-VO-Artikeln zu Rückständen), und dass geringste Kontaminationswerte (die den Umweltzustand widerspiegeln) zur Sperrung über Monate bis Jahre und meistens zur Dezertifizierung führen (siehe OFIS). Ungeachtet dessen, dass Glyphosat weiter zugelassen wurde und der Green Deal bezüglich Umweltschutzbereichen (Reduzierung der Pestizidanwendung) rückabgewickelt wurde. Wir befürchten, dass dieser Green Deal Rollback aufgrund des Rechtsrucks der EU-Wahlen weiter gehen wird. Für den innergemeinschaftlichen Handel ist es ein echtes Handelshemmnis, weil mit Übertritt einer Grenze, die es eigentlich nicht mehr geben sollte, ein Bio-Produkt zu einem konventionellen Produkt abgewertet wird.

Dieses EU-Risiko bewegt viele Bio-Drittland-Produzenten dazu, zu überlegen, Bio-Ware lieber z.B. nach Asien und die USA usw. zu liefern.

 

 

Ein weiter gravierender Fehler in der aktuellen EU-Öko-VO ist die Unmöglichkeit, Formfehler zu heilen, die nichts mit der Bio-Qualität der Ware zu tun haben. Meistens geht es um Fehler im COI (Certificate of Inspektion, das vorgeschriebene Bio-Begleitdokument, was der Lieferant und die Drittland-Kontrollstelle ausstellen): „Die Bundesländer brauchen wieder die Freiheit in Einzelfällen zu entscheiden, insbesondere wenn Fehler im COI sind, wie Ausstellungsdatum zu spät oder Zolltarifnummer falsch. Da steht in 99,9% der Fälle der Bio-Status nicht in Frage und doch wird die Ware nicht als Bio freigegeben, das ist Wahnsinn. Wir agieren nun mal nicht alleine in der Welt und die Logistik-Branche interessiert sich auch herzlich wenig, ob da irgendein Papier schon ausgestellt wurde oder nicht.“

 

Das kommt relativ häufig vor und ist mit großen Verlusten verbunden. Typischerweise startet das Schiff früher als geplant, und Daten für das Dokument stehen zu spät bereit, erst nachdem der Container gestartet ist (der Knock-Out-Punkt). Dann ist die Ware schon nicht mehr bio. Man kann es sich nicht vorstellen, aber die gesamte Ware muss dann tatsächlich in den Ursprung zurückgeschickt werden, und dann mit neuem COI erneut importiert.

 

Es gibt mit der neuen EU-Öko-VO neue Vorschriften für die Gruppenzertifizierung von Cooperativen und Kleinbauernprojekten, die für diese die Zertifizierung nach EU-Regularien verkomplizieren, verteuern oder unmöglich machen. Gerade diese kleinbäuerliche Landwirtschaft sichert laut den Weltagrarberichten langfristig die Ernährung, indem sie die Ökologie sichert.
Dieses Problem war den Prüfern der BLE auch klar, sie stehen zwischen der EU-Kommission, die verantwortlich für die Verordnung ist, und den Anwendern in den EU-Mitgliedsländern, sowie den Drittland-Produzenten. Nicht nur wir, sondern auch viele Importeur-Kollegen bekommen die Rückmeldung von Lieferanten aus Übersee-Ländern, dass sie sich überlegen, ob sie noch weiter in die EU liefern.

Das wars. Nun tritt er vollends seine Reise zu uns an.

 

 

Es gibt zwar Nachbesserungsverfahren der EU-Kommission, aber das zieht sich über Jahre. Unsere Verbände, wir und die Kollegen tragen dazu bei, diese ganzen Probleme an die Kommission zu tragen.

Das jetzige Treffen mit der BLE wird direkt nichts ändern, dennoch ist solch ein Austausch wichtig und auch ein bisschen Bio-Lobbying.
Einerseits kann die BLE uns Ökos nicht konkret und zeitnah helfen, ist sich aber durchaus im Klaren, dass an den genannten Punkten einiges schief läuft.
Das war ein bisschen überraschend für uns, wie wenig kontrovers, das Treffen ablief.
Wir sind auf viel Verständnis mit unseren Schilderungen und Befürchtungen gestoßen.
  

 

 

 

 

 

 

 

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