BERLIN heupd | Die Bürger und Bürgerinnen müssen noch vor den Landtagswahlen in NRW mit drastischen Steuererhöhungen sowie einer Vielzahl von Sondersteuern rechnen. Dies machen Haushaltsdefizite notwendig, die nach der Steuerbegünstigung einzelner Branchen und Einkommensgruppen noch zusätzlich zu den Schulden aus der globalen Finanzkrise entstanden sind. Der Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: "Die Wachstumssteuerpolitik zur Motivierung der hohen Leistungsträger kommt gut an. Wir hoffen daher, dass die gemeinen Bürger und Bürgerinnen Verständnis für die notwendigen Maßnahmen haben. Da die Schulden dadurch dramatisch wachsen, nehmen wir davon Abstand, aus wahlstrategischen Gründen bis nach der Wahl Rüttgers zu warten. Wir vertrauen auf den mündigen Bürger und die mündige Bürgerin." Bundeskanzlerin Merkel hebe bei der Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen die innovative Rolle ihres Vizekanzlers Guido Westerwelle hervor. "Es ist gut, so junges, streitbares Blut in unserer Regierungskoalition zu haben. Alleine mit der CSU würde ich eingehen."

Nach vorliegenden Informationen sind neben Senkung des Kultur- und Bildungsetats sowie der völligen Privatisierung der sozialen Absicherung inklusive des Gesundheitssystems, moderate Steuern von 25% auf einzelne Konsumgüter und Freizeitaktivitäten angedacht. Nach einem dem heupd zugespielten Papier sind auf jeden Fall dabei: Nudeln mit Ei, Kartoffeln außer Pommes Frites, Windeln, Bücher außer Bestseller, Schuhe mit mehr als 2cm Absatz, Haarshampoo und Strähnchenmittel, Kappen und Fahnen. Letzteres dürfte "im jetzigen Jahr der WM besonders ertragreich" werden. Weitere Ideen werden entwickelt.

Historisches Vorbild ist Ronald Reagan, der zeitweilig erfolgreich eine Ketchupsteuer in Schulkantinen eingeführt hatte. Eine richtungsweisende Innovation ist jedoch das Vorhaben, eine Sonntagsnachmittagssteuer zu erheben, die den Vorteil hat, unterschiedslos auf alle Personen außer auf Leistungsträgern anwendbar zu sein.

Weiterhin wird laut internem Entwurf vorausschauend angenommen, dass sich die Bürger und Bürgerinnen nach ersten Protesten, wobei die nach dem Afghanistan - Krieg trainierte Bundeswehr wie schon länger angedacht auch im Inneren eingesetzt werden soll, bald an die 25%-Steuer nicht nur gewöhnt haben dürften, sondern die bald darauf geplante "Anpassung der Mehrwertsteuer auf einheitliche 25% als Klarheitsgewinn im Steuerdschungel begrüßen werden". us/hg

 
heupd = Pressedienst für unterbliebene und unterdrückte Nachrichten.