Berlin heupd | Die neue Gesundheitsreform ist nun endgültig vom Bundesrat verabschiedet worden. Nach heftigen Diskussionen zwischen schwarz-gelber Koalition und rot-rot-grüner Opposition am Freitag Abend wurden noch einige überraschende Änderungen zum ursprünglichen Entwurf an die Opposition zugestanden. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler zeigt sich dennoch zufrieden.

Parallel zur Rente 67 gibt es nun einen schrittweisen Übergang zum Vorkasse-System im Gesundheitswesen. Damit verlieren die Ärzte zukünftig ihren Sonderstatus und unterliegen den gleichen wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, Haftungs- und Regresspflichten wie Handwerker. Folgerichtig werden die Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung angepasst, und diese wird der Handwerkskammer angegliedert.

Ab 1.1.2011 geht der typische Arztbesuch dann folgendermaßen vonstatten: der Patient legt mit seinem Arzt das Behandlungsziel fest und einigt sich mit ihm auf einen Behandlungsplan. Der Arzt erstellt einen Kostenvoranschlag, der nur bei Nicht-Zustandkommen des Behandlungsvertrags kostenpflichtig ist, wenn der Patient die nämliche Leistung von einem anderen Arzt in Anspruch nimmt.

Der Arzt bekommt allerdings das Recht, die Behandlung von Hypochondern und Psychosomatikern, falls die Aufgabe unlösbar erscheint, ablehnen zu dürfen.

Sollte das Behandlungsziel in der vorgegebenen Zeit nicht vollständig erreicht sein, kann der Patient seinen Arzt in Zukunft in Regress nehmen. Die Arztrechnung darf dann gekürzt oder ganz einbehalten werden, bis die Nachbesserungen zur Zufriedenstellung des Patienten erfolgt sind. Ebenfalls neu ist die Haftungspflicht des Arztes für unangekündigte Nebenwirkungen. Erst bei offensichtlich zufriedenstellendem Gesundheitszustand wird die Rechnung bezahlt, und der Krankenkasse eingereicht, die einen Teil (max. 50%) erstattet. Zur Erstattungshöhe wird ein Punktesystem eingeführt. Eine nachweislich gesunde Lebensführung mit Vollwerternährung und Sport, ohne Rauchen und anderen Drogen, wirkt sich dabei begünstigend aus. Denkbar wäre der Einkauf mit Chipcode, wobei es z.B. im Bioladen Pluspunkte, und bei der Fast-Food-Kette Minuspunkte gäbe.

Die HK, sowie die Handwerkerversicherungen formulieren bereits spezielle Angeboten für ihre künftige Zielgruppe.

Neben kritischen Stimmen gibt es auch Zustimmung. Karl Lauterbach, MdB und Gesundheitsexperte der SPD: "Na, wenigstens hat der Tanz um das goldene Kalb nun ein Ende." hg/us



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