Berlin heupd | Von Apotheken- und Arzneimittelherstellerverbänden wurde die gestrige Entscheidung des Bundestags, die allerdings ganz knapp ausfiel, begeistert begrüßt. Nach langjährigen Querelen, immer wieder einzelne Lebensmittel wie Melissenjoghurt, Knoblauch, und zuletzt Tomaten und Ginkgo-Tee als Arzneimittel einstufen zu müssen, hat die Bundesregierung quasi jetzt auf einen Schlag reinen Tisch gemacht.

Alle Lebensmittel, die biogene Stoffe enthalten, zählen zukünftig zu den Arzneimittel und unterliegen damit automatisch dem vollen Mehrwertsteuersatz von im Moment noch 19%. Das betrifft Gemüse, Obst und deren Produkte, alle Vollkorn-Getreidesorten, Hülsenfrüchte und deren Produkte wie Tofu, Gewürze, Kräuter, Tee und Kaffee, und alle Milchprodukte.

Die einzigen Lebensmittel, die weiterhin dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, sind reine Weißmehl- sowie frittierte Kartoffelprodukte, Süßigkeiten inclusive Softdrinks mit mehr als 60% Raffineriezucker, H-Milch, Analogkäse, Formschinken und Fischstäbchen.
"Ausgehend von der Erwartung eines normal informierten, durchschnittlich verständigen und situationsbedingt aufmerksamen Verbrauchers", stellte der Bundestag in seiner abschließenden Begründung fest, "ist mit seiner Einsicht zu rechnen, dass natürliche landwirtschaftliche Produkte mit biogenen Stoffen keine Lebensmittel, sondern eher Arzneimittel sind".

Als Konsequenz verzichtet die Regierungskoalition auf die geplante Mehrwertsteuerdebatte, da mit dieser Änderung genügend Steuern in die leeren Kassen gespült werden. So ist auch die peinliche Neuaufwärmung der Hotel-Mehrwertsteuersatz-Diskussion endgültig vom Tisch. hg/us

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