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heupd: 61. Verpackungsnovelle - Änderungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Abfallentsorgung

Verpackungsnovelle soll Kommunen sparen helfen

Berlin heupd | Mit einer Mehrheit der Stimmen wurde gestern die 61. Verpackungsnovelle verabschiedet. Vorangegangen war ein Jahr des Tauziehens zwischen Lobbyisten, Regierung und Opposition. Im Rahmen der Sparkonferenz der Regierungsparteien am vergangenen Wochenende wurde sie nun zügig fertiggestellt. Die Novelle soll den Kommunen außerdem die Möglichkeit zu Einsparungen geben.


Das neue Regelwerk ist komplexer geworden als geplant, um allen gerecht zu werden. Eine Reihe von Änderungen betrifft nun Hersteller, Kommunen, Bürger und Bürgerinnen.

Hersteller müssen die einzelnen Wertstoffe nun getrennt bei spezialisierten Entsorgern anmelden und verwalten.

Alle kreisfreien Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen jährlich die kommunale Entsorgung jeweils europaweit neu ausschreiben. In den Landkreisen übernehmen die örtlichen Vereine die Organisation der Wertstoffsammlung in Rotation und werden zu Hilfsentsorgern fortgebildet.
Das Abholsystem fällt komplett weg. Die Kommunen geben lediglich einmal im Jahr ein neues Adressenheft heraus, wo genau aufgeführt ist, welche Wertstoffe wann und wo zu entsorgen sind.
Um Kosten zu optimieren, sind alle Wertstoffannahmestellen außerhalb der Städte und Gemeinden in neuen Wertstoffparks angesiedelt, und arbeiten mit konzentrierten Öffnungszeiten von 12:00 - 13:00 Uhr.
Für die Bürger und Bürgerinnen ändert sich insofern etwas, dass nun aller Müll nicht mehr an den Häusern oder nahegelegenen Containern abgeholt wird, sondern selbst zu den Wertstoffstellen sortiert angeliefert werden muss. Ein Bußgeldkatalog mit sinnigen Auflagen wird dazu bis Ende 2012 erarbeitet.
Das Adressenverzeichnis der Kommunen führt Bürger und Bürgerinnen zu den richtigen Stellen. Da unterschiedlich spezialisierte Entsorgerfirmen tätig sind, wird etwa Plastik an anderen Tagen und an einem anderen Ort angenommen, als Alu, oder wiederum Biomüll.
Da die Wertstoffstellen in den seltensten Fällen per Bus oder Bahn erreichbar sind, empfehlen die Kommunen, umweltfreundliche Fahrgemeinschaften zu bilden.
Der Vorschlag, die Entsorgung von Single- und Rentner-Haushalten durch Ein-Euro-Jobber zu gewährleisten, wird von der FDP zum Bürgerbegehren propagiert. us/hg




heupd = Pressedienst für unterbliebene und unterdrückte Nachrichten.   


Tags: verpackungsnovelle, wertstoffe, fdp, bürgerbegehren
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