STRASSBURG heupd | Ein bahnbrechendes Urteil des europäischen Gerichtshofes rüttelt die Politikerklasse auf. Der Mütterverein "Dampfnudel für alle, voraus" hatte die neue Bundesregierung verklagt, mit der Veränderung des Gesundheitssystems konkret ihren Kindern zu schaden. Der Clou, weshalb es zu einem rechtskräftigen Urteil zugunsten von Müttern und Kindern kommen konnte: die Regierungsparteien haben im Wahlkampf zugesagt, die Gerechtigkeit und die Zugangsmöglichkeiten im Gesundheitswesen zu stärken.

Der überraschend neuernannte höchste Richter Schily, vormals prominenter RAF-Anwalt und propressiver Innenminister, kommentiert seinen Urteilsspruch so: "Das hohe Gericht hat beschlossen, auf Aussagen im Wahlkampf oder während der Regierungszeit genauso die Health-Claim-Verordnung, beziehungsweise in diesem Fall eine Politic-Claim-Verordnung, und das Gesetz gegen Verbrauchertäuschung und unlauteren Wettbewerb anzulegen, wie dies bei Produktwerbung getan wird. Politische Versprechungen, die nicht eingehalten werden, und nur getan werden, um z.B. Wählerstimmen und Wahlkampfkostenerstattung zu erschleichen, sind in der Regel um ein Vielfaches schädlicher, als ein einzelnes Produkt, das etwas zuviel Wirkung verspricht. Wir hoffen, hiermit eine neue Kultur der Ehrlichkeit zwischen Politikern und Bürgern zu initiieren." Erste klagebereite Verbände, die Politikeraussagen genau beobachten, haben sich nach Vorbild der Wettbewerbszentralen bereits konstituiert. us/hg
 


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