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EU-Bio-Revision

Nürnberger Erklärung der Bio-Verbände und -Firmen gegen die geplante Totalrevision der EU-Bio-Verordnung

Auf der Fachmesse BioFach im Februar 2015 in Nürnberg haben der BÖLW (Bund für Lebensmittelwirtschaft), und verschiedene Landesverbände für den ökologischen Landbau (LVÖ, AÖL, VÖL) untenstehende Erklärung an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und EU-Agrarkommissar Phil Hogan übergeben (Opens external link in new windowhttp://www.boelw.de/nuernbergererklrung.html).
 
Bioland-Kräuterhof Heberlein: Feldpflege
Hintergrund: Prozess- oder Produktorientierung? Große Revision der EU-Bio-Verordnung in Brüssel in der Planung - mit einigen kritischen Punkten:

Der vorherige rumänische EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos wollte eine Total-Revision der EU-Bio-Verordnung auf den Weg bringen, was in seiner Amtszeit jedoch nicht mehr klappte. Nun will Phil Hogan, sein Nachfolger, einen neuen Anlauf starten.
Dem promovierten Agraringenieur Ciolos lagen Ökolandbau und grüner Umweltschutz durchaus im Herzen, was unsere konventionelle Bauernlobby, denen er mehr Ökologie verordnen wollte, schon gut hochgebracht hatte. Auch aus Sicht der Öko-Verbände und -Firmen muss die EU-Bio-Verordnung weiterentwickelt werden, und bedarf im Zuge der Globalisierung des Bio-Business noch weiterer Verbesserungen - großes Thema Tierschutz. Bei der nun geplanten Total-Revision gibt es jedoch etliche kritische Punkte.

Der Hauptpunkt: die Abkehr von der Prozessorientierung, hin zur Produktorientierung. Aus Sicht der VerbraucherInnen ist es verständlich, dass die Produkte möglichst schadstoffarm sein sollen, also nur noch das Endprodukt analysiert wird. Was natürlich auch eine egozentrische Komponente hat - denn langfristiges Ziel des verantwortungsvollen Bioanbaus ist eine Verringerung des Raubbaus durch kurzfristig orientiertes Gewinnstreben von Landwirtschafts- / chemischer/ Saatgut-Industrie.

Wir möchten diesen Punkt hier aus Sicht der anderen Seite, der Bauern, vor allem der hunderttausende Bio-Kleinbauern aus Nicht-EU-Ländern, zu bedenken geben. Bisher wurden die Bauern vom Sähen bis zur Verarbeitung und Vermarktung von ihrer Dachorganisation und ihrer Kontrollstelle begleitet. Läuft der Prozess gut, findet auch Beratung, Austausch zwischen Projekten und echte ökologische Innovation statt - neue Kompost- oder Schädlingsbekämpfungsmethoden, Erhalt der alten Saatgut-Schätze  (wichtiger Punkt im Klimawandel). Alles dringend notwendige Voraussetzungen, um die Ökologie und Vielfalt unseres Planeten zu bewahren.

In der Realität können selbst bei guter Praxis im kontrolliert biologischen Anbau die Produkte in geringem Maße den neu geplanten Bio-Grenzwert überschreiten. Der Eintrag stammt aber von der (Gentechnik-) Agrarindustrie - erst vor kurzem ist z.B. die globale Durchseuchung, sogar des menschlichen Blutes, mit Glyphosat bekannt geworden. Ebenfalls entwickeln sich schneller Resistenzen gegen diese Pestizide als angenommen. Zudem ist die Analytik nicht immer so genau und sicher, wie es der restriktive Grenzwert von 0,01mg/kg vorgibt.

In Zukunft würde dann bei Bio die Prozessorientierung wegfallen, und damit würde der ökologische Landbau vor allem für Klein- und mittelständische Bauern zu riskant - denn die Analytik entscheidet dann, was Bio ist.

Es sind hierbei zumindest zwei gravierende Folgen zu erwarten: 1) der Betrug mit konventionellen Lebensmitteln, die als Bio umdeklariert werden, würde einfacher weiterlaufen, da bei günstigen Umständen die neuen Grenzwerte für Bio eingehalten werden könnten. 2) Die Agroindustrie trägt in Zeiten von Biosprit, Gentechnik und Klimawandel immer aggressiver Gifte in Böden und Grundwasser ein - büßen müssen es die Bio-Bauern. Das wichtigste Ziel bei Bio ist aber immer noch, die Umwelt gesund zu erhalten.






Nürnberger Erklärung

    

NEIN ZUR BRÜSSELER BIO-BREMSE! Europas Bürger wollen MEHR Bio - nicht weniger!


Bio-Paprika-Anbau in Ungarn, Szeged. Gefahr. Abdrifte durch konventionellen Mais- und Tabakanbau, auch Hubschrauber-Spritzungen.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan, das EU-Parlament und der EU-Agrarrat wollen trotz scharfer Kritik an der von der EU-Kommission geplanten Totalrevision der EU-Öko-Verordnung weiter festhalten. Mit dem Kommissions-Entwurf werden die bisher gültigen Regeln für den Öko-Landbau und die Bio-Lebensmittelwirtschaft in Europa grundsätzlich in Frage gestellt.
Die EU-Bio-Regeln wurden erst vor wenigen Jahren neu gestaltet. Jetzt sollen sie erneut und ohne Not völlig neu gefasst werden. Das schafft eine komplett neue Rechtslage und führt zu großen Unsicherheiten bei Praktikern und Marktakteuren.
Die neuen Regelungen werden den Öko-Landbau und die Bio-Lebensmittelwirtschaft in ihrer weiteren Entwicklung massiv behindern. Europaweit werden dadurch Wachstum und Beschäftigung im Bio-Bereich gefährdet. Die EU-Kommission stellt selbst fest: Öko-Landbau und Bio-Lebensmittelwirtschaft in Europa würden durch die Totalrevision schrumpfen. Und das, obwohl die Nachfrage nach heimischen Bio-Lebensmitteln steigt und die Ausweitung der Öko-Produktion mehr sauberes Trinkwasser, hohe Artenvielfalt und mehr Beschäftigung im ländlichen Raum schaffen würde.
Die Konsequenzen der geplanten Totalrevision wären fatal: weniger heimische Bio-Produkte für Verbraucher, weniger Arbeitsplätze und weniger Umwelt-, Klima- und Artenschutz in Europa.


Gemeinsam für mehr Bio in Europa       

Wir wollen mehr Bio in Europa! Wir lehnen die geplante Totalrevision der EU-Kommission entschieden ab. Es muss verhindert werden, dass die vorgelegte Totalrevision in Kraft tritt.
Wir fordern die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten auf, den aktuellen Revisions-Entwurf nicht umzusetzen, sondern das Bio-Recht auf Basis der bestehenden EU-Öko-Verordnung fortzuentwickeln.




Das wollen wir!     

  • Mehr Bio aus Europas Land- und Lebensmittelwirtschaft! Mehr heimische Bio-Produkte! Dass mit Bio mehr Beschäftigung und Wachstum, vor allem im ländlichen Raum, geschaffen wird.        Kleinbauernfamilie Vattothu in Kerala, Indien. Drei Generationen. Bio-Gewürzbauern im Projekt PDS
  • Eine Weiterentwicklung der bestehenden, bewährten EU-Öko-Verordnung. Ohne Rechtssicherheit und Verlässlichkeit gibt es keine Bereitschaft für Umstellung und Neuinvestitionen.     
  • Die Regeln für die Erzeugung und Verarbeitung von Bio-Produkten gehören zusammen mit den Regeln für das Kontrollsystem in die EU-Öko-Verordnung.       
  • Die bewährte Prozesskontrolle von Bio-Produkten „vom Acker bis zum Teller“ muss bleiben und gezielt verbessert werden. Die Prozesskontrolle sichert eine hohe Glaubwürdigkeit für Bio-Produkte.       
  • Keine gesonderten Grenzwerte für Bio-Produkte.     Dass es unterschiedliche Grenzwerte für Rückstände und Kontaminationen für konventionelle und Bio-Produkte gibt.
  • Bio Unternehmen dürfen nicht für die Pestizidanwendung ihrer konventionellen Nachbarn in Haftung genommen werden.     
  • Mehr Sicherheit bei Importen von Bio-Produkten.            
  • Bio muss entwicklungsfähig bleiben. Deswegen müssen praxistaugliche Übergangsregelungen erhalten bleiben und dem Entwicklungsstand kontinuierlich angepasst werden.       
  • Öko-Landbau muss in allen Regionen der EU möglich sein. Das gelingt, wenn bei der Umsetzung die Produktionsregeln an die regionalen Besonderheiten angepasst werden können.     
  • Die grundlegenden Produktions- und Kontrollregeln müssen gemeinsam von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament gestaltet werden.    

   
 

Das muss verhindert werden!

  • Dass die steigende Nachfrage nach mehr Bio-Produkten nicht gestillt werden kann.  
  • Die Totalrevision verhindert das Entstehen neuer und gefährdet bestehende Arbeitsplätze. Es stehen 200.000 Arbeitsplätze im Bio-Bereich in Europa auf dem Spiel.
  • Verunsicherung der Marktakteure, die die Entwicklung von Bio ohne Not ausbremst.
  • Dass das Kontrollsystem für Öko-Lebensmittel in die allgemeine Lebensmittelüberwachung eingeht und so verwässert anstatt gezielt weiter entwickelt wird.
  • Dass nur noch am Endprodukt geprüft wird, ob Lebensmittel Bio sind oder nicht. Dies hat zur Folge, dass das unternehmerische Risiko, Bio zu produzieren, zu groß wird.
  • Dass es unterschiedliche Grenzwerte für Rückstände und Kontaminationen für konventionelle und Bio-Produkte gibt. Bio Unternehmen dürfen nicht für die Pestizidanwendung ihrer konventionellen Nachbarn in Haftung genommen werden.
  • Praxisferne Importregelungen und eine unzureichende Überwachung von Kontrollstellen in Drittstaaten müssen beendet werden.
  • Dass überbordende, nicht zu erfüllende Auflagen eingeführt werden. Dies würde die Erzeugung, die Verarbeitung und den Handel mit Bio-Produkten massiv behindern und Bio-Neueinsteiger ausbremsen.
  • Dass eine regionale und nationale Anpassung der Regelungen an die unterschiedlichen geografischen, klimatischen und kulturellen Voraussetzungen unmöglich gemacht wird.
  • Dass die EU-Kommission wesentliche Regelungen erst später und im Alleingang festlegt.

 

 

 

 

Gesetzgebungen in Brüssel, die von 28 Ländern verabschiedet werden sollen, sind kompliziert.  Im folgenden Text erläutern Kirsten Arp (BNN-Monitoring) und Karin Wegner (BNN-Qualitätsarbeit) vom Bundesverband Naturkost Naturwaren die kürzlich initiierte Erklärung für mehr Bio in Europa anhand der Kernpunkte der BNN-Kritik zur geplanten Total-Revision der EG-Bio-Verordnung.
 
China, Fairbiotea-Teegarten Qingshan: der Biokontrolleur interviewt einen Teepflücker.
BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V.) und LVÖ (Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V.) haben anlässlich der BIOFACH 2015 eine Erklärung zur geplanten Totalrevision der EU-Öko-Verordnung in Nürnberg vorgestellt. Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. gehört mit anderen Branchenteilnehmern zu den Erstunterzeichnern des Appells und bittet seine Mitgliedsunternehmen, die Erklärung ebenfalls zu zeichnen. Ziel ist, durch möglichst viele Unterstützer des Papiers, den politischen Aktivitäten in Berlin und Brüssel zur Beeinflussung des Gesetzgebungsverfahrens noch mehr Druck zu verleihen.
Vielen Unternehmen haben den Appell unter www.mehr-bio-in-europa.eu unterzeichnet.
Der BNN hat während der BIOFACH (11.-14. Februar) auf die Erklärung aufmerksam gemacht und ist auf viel Zustimmung unter den Messebesuchern gestoßen. In den Gesprächen ging es nicht nur um die Inhalte des Revisionsvorschlags, sondern vor allem um die konkreten Folgen der Umsetzung. Der Bundesverband hatte im Frühjahr 2014, kurz nach Veröffentlichung der Pläne aus Brüssel, vor einer Totalrevision gewarnt. Anlässlich der branchenübergreifenden Initiative Für mehr Bio in Europa haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BNN auf der BIOFACH die wichtigsten Fragen und Anliegen rund um die Erklärung gesammelt. Diese und die Kernkritikpunkte an der Totalrevision werden durch die beiden Expertinnen Kirsten Arp (BNN-Monitoring) und Karin Wegner (BNN-Qualitätsarbeit) erörtert:

 

Die politischen Vertreter werden trotz großer Kritik der Totalrevision eine Chance geben und an dieser weiterarbeiten. Warum gehen die Branchenakteure diesen Weg nicht einfach mit?

Karin Wegner: Während manche Politiker in Europa oder Kommissionsvertreter nur den Gesetzgebungsprozess selbst betrachten, denken wir weiter. Wir sehen auch die Belastungen, die nach einer möglichen Verabschiedung einer Totalrevision auf die Branche zukämen. Das gilt es zu verhindern. Gesetze müssen auch umgesetzt werden, aber bei neuen Gesetzen kommt es immer zu Auslegungsfragen, unterschiedlichen Interpretationen zwischen Bundesländern und Mitgliedstaaten, den folgenden Rechtsstreitigkeiten... Jeder einzelne Aspekt, vom Gesetzgebungsprozess über Umsetzung, Auslegungsfragen, Interpretationen und Rechtsstreitigkeiten, ist bei einer Totalrevision mit ungleich höherem Aufwand verbunden als bei einer Weiterentwicklung des Bestehenden.

 

Heißt das, eine Weiterentwicklung der bestehenden Öko-Verordnung durchaus gewünscht ist?

Kirsten Arp: Ja, so ist es. Die bestehende Öko-Verordnung bietet einen guten Rahmen, das hat sowohl die von der EU-Kommission beauftragte wissenschaftliche Evaluation als auch die gute Entwicklung der Bio-Lebensmittelwirtschaft und die steigende Verbrauchernachfrage der letzten Jahre deutlich gezeigt. An einigen Stellen sollten die Regeln weiterentwickelt werden. Zudem liegen Vorschläge für neue Bereiche in der Schublade. Dies alles kann und sollte im Rahmen der bestehenden Öko-Verordnung umgesetzt werden.



Kroatien, biozertifizierte Wildsammlung: BergbohnenkrautDie Revision wirkt nicht nur auf Laien höchst unübersichtlich. Bei näherer Beschäftigung wird klar, die Auflagen und Aufwände für die Branche steigen deutlich. Was bedeutet in diesem Zusammenhang der Begriff Umweltmanagementsystem?

Karin Wegner: Das ist eine gute Frage. Der Kommission schwebt vor, dass alle Herstellungs- und Handelsunternehmen, mit Ausnahme von Kleinstunternehmen, ein Umweltmanagementsystem einführen sollen. Wie das genau aussehen soll, ist unklar; das soll erst im Nachgang festgelegt werden. Das einzige Instrument auf EU-Ebene, was es derzeit gibt, ist EMAS. Das wäre aber deutlich zu aufwändig für die meisten Bio-Unternehmen. Entsprechend sind auch einige politische Vertreter bereits davon überzeugt, dass man diese Vorgabe nicht umsetzen kann - es fehlen Standards und ein Überblick, was Bio-Unternehmen überhaupt alles schon umsetzen. Diese Kritik gilt es zu stützen und stärken.


Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wissen um die Tatsache, dass Bio nicht immer rückstandsfrei sein kann, da es nicht selten in Nähe zu konventionell bewirtschafteten Feldern angebaut wird. Die Kommission hat nun einen Pestizidgrenzwert angekündigt. Ist das überhaupt möglich?


Kirsten Arp: Aus Sicht der Öko-Landwirte und anderer Praktiker ist es ein Ding der Unmöglichkeit: Denn Pestizide können in Lebensmitteln nachweisbar sein, selbst wenn sie nicht als Pestizid eingesetzt wurden. „Bestes“ Beispiel ist wohl die Abdrift von einem konventionellen Nachbarfeld auf ein ökologisch bewirtschaftetes. So kann es passieren, dass ein Bio-Landwirt alle Regeln der EU-Öko-Verordnung einhält und sich dennoch Pestizide in Spuren seiner Ernte wiederfinden. Soll er dafür bestraft werden, indem er seine Ernte nur noch als konventionelle Ware und zu konventionellen Preisen vermarkten darf? Die Antwort kann nur NEIN lauten. Bio ist über den Prozess der Erzeugung und Verarbeitung definiert. Zu diesen Punkten trifft die Öko-Verordnung Vorgaben und diese Vorgaben werden in der jährlichen Öko-Kontrolle überprüft.


Was ist die Konsequenz, wenn ein solcher Grenzwert Wirklichkeit wäre?


Karin Wegner: Es ist ganz klar damit zu rechnen, dass es weniger Bio-Landwirte geben wird, da sie weniger auf Bio umstellen werden oder gar auf konventionelle Landwirtschaft rückumstellen, da das Risiko einer unvermeidbaren Kontamination z.B. durch allgemeine Umweltbelastung zu groß ist.. Damit gibt es dann auch weniger Umweltschutz, da in der konventionellen Landwirtschaft beispielsweise über Dünger und Pestizide, die Umwelt, insbesondere Wasser und Böden, belastet werden.

 

Importregelungen werden in der Erklärung für mehr Bio in Europa explizit hervorgehoben. Was will der Revisionsentwurf und inwiefern betrifft das die Sicherheit von importierten Bioprodukten?


Kirsten Arp: Der Revisionsentwurf will viel: Er will Importe sicherer machen und, dass Bio-Produkte für Europa weltweit nach den Vorgaben der EU-Öko-Verordnung erzeugt und verarbeitet werden. Die Kommission will mit dem Vorschlag quasi die EU-Öko-Verordnung in die gesamte Welt tragen. Das funktioniert aber nicht, da die klimatischen, geographischen und soziokulturellen Unterschiede sowie Unterschiede in landwirtschaftlichen Praktiken und Traditionen weltweit zu groß sind. Auch unter dem Grundsatz der Fairness und zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Bio-Markts in Drittländern, sollten lokal angepasste und etablierte Standards zugelassen werden. Die derzeit bestehenden Probleme im Import basieren nicht auf von der EU-Öko-Verordnung abweichenden Standards, sondern auf der mangelhaften Kontrolle und Überwachung der Kontrolle im Drittland. Für mehr Sicherheit ist also weniger der Standard von Bedeutung, sondern das, was man daraus macht, sprich Umsetzung und Kontrolle.


Zimbabwe, Biokleinbauernprojekt Kaite: Chili-BäuerinIm Entwurf taucht immer wieder der Terminus Delegierte Rechtsakte auf. Branchenteilnehmer reagieren mit großer Unsicherheit auf diese Formulierung. Warum?


Karin Wegner: Die delegierten Rechtsakte sind quasi die „Leerstellen“ im Revisionsentwurf, die die Kommission ohne Einbindung der Mitgliedstaaten im Nachgang nach Verabschiedung der Verordnung noch füllen darf. Damit hätte die Kommission viel Autorität zu bestimmen, was Bio ist und wie es funktioniert. Und die Bio-Akteure hätten maximale Unsicherheit, was noch alles auf sie zukommt. Unsicherheit ist immer auch Investitionshemmnis, was als Folge dann wieder weniger Bio bedeutet.


Offenbar wollen Kommission und Bio-Branche mehr Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher. Nur bei der Art der Kontrollen unterscheidet man sich deutlich. Wie genau?


Karin Wegner: Der Kommission schwebt vor, die Bio-Kontrolle in die sogenannte „Lebensmittelkontrollverordnung“ (derzeit 882/2004, in Revision) zu übernehmen. Aus Sicht der Branche geht das in die falsche Richtung: In der Lebensmittelkontrollverordnung sind vor allem Bereiche geregelt, die eine Endproduktkontrolle darstellen. Die Öko-Kontrolle dagegen kontrolliert vor allem den Prozess der Erzeugung und Verarbeitung und nicht so sehr die Endprodukte. Deshalb passt die Lebensmittelkontrollverordnung nicht zur Bio-Kontrolle. Zudem ist auch landwirtschaftlicher Sachverstand in der Öko-Kontrolle notwendig – diesen sehen wir bei den Institutionen, die sich mit der EU-Öko-Verordnung befassen eher gegeben als dort, wo es um die allgemeine Lebensmittelkontrolle geht.


Welche Variante bietet die größtmögliche Sicherheit?


Kirsten Arp: Ganz klar die Prozesskontrolle, wie wir sie auch derzeit haben! Die Öko-Verordnung trifft vor allem Vorgaben zum Prozess, deshalb muss man auch den Prozess kontrollieren. Am Endprodukt lässt sich nicht ablesen, ob die Prozessvorgaben eingehalten wurden. Beispielsweise wird man an tierischen Produkten nicht analysieren können, ob die Tiere ausreichend Auslauf gemäß der Öko-Verordnung hatten.


Was sollte die Kommission nun aus Ihrer Sicht heraus tun?


Kirsten Arp & Karin Wegner: Den Revisionsentwurf zurückziehen und die bestehende Verordnung gezielt weiterentwickeln!

(Die Fragen sammelte und stellte Hilmar Hilger, BNN)





Heinz-Dieter Gasper, Ursula Stübner

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Tags: eu-bio-verordnung, totalrevision, nürnberger erklärung
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