STRASSBURG heupd | Der Europäische Gerichtshof hat das Grundrecht der Menschen auf medizinische Selbsthilfe festgeschrieben (AZ 4711/2009).
Gerade in Deutschland wurde dieses Recht durch restriktive Arzneimittelgesetze, getrieben durch Lobbyisten, ausgehebelt.

Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, dieser Leitlinie zu folgen und bis zum 1.6.2010 entsprechende nationale Gesetze zu erlassen.

Das Arzneimittelrecht soll weitgehend überarbeitet werden. Für die VerbraucherInnen sind die wichtigsten Änderungen: Pflanzendrogen in getrockneter Form für den Teeaufguss unterliegen grundsätzlich nicht mehr dem Arzneimittelgesetz, sondern müssen frei verfügbar gehandelt werden.

Die Krankenkassen müssen nach dem Vorbild indischer NGOs freie Kurse zur medizinischen Selbsthilfe anbieten. us/hg

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WEB2.0  heupd | Nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und dem Weltgerichtshof gegen Wirtschafts- und Umwelt-Kriminalität in Kolkata gibt es nun ein neues Weltgericht: der Weltkindergerichtshof mit Sitz im world wide web.

Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit haben selbstbewusste Kindergruppen sich weltweit vernetzt und im Internet ein System von "Courtrooms" aufgebaut. Dazu wurde von Nachwuchs-Hackern Plattformen wie youtube und myspace aufgebohrt. Finanziell begleitet und unterstützt wurde die Aktion von der Gruppe Tokio Hotel, die nach eigenen Aussagen voll hinter dem Anliegen stehen.

Annika Langkous (13), Pressesprecherin und eine der Gründerinnen, erklärt, das Gebaren der Industriestaaten, sowohl bei den Weltwirtschaftgipfel als auch bei den Klimakonferenzen, habe "dem Fass den Boden ausgeschlagen". Schamlos würde überall Wirtschaftslobbyismus betrieben, und dabei die Umwelt und die guten Lebensbedingungen zerstört. Immer mehr Kinder hätten das Gefühl, ihre Zukunft werde durch korrupte Regierungen mit ungerechten Bildungs-, Transport-, Umwelt- und Sozialsysteme unangemessen stark beschädigt.

Die MitgliederInnen der Courtrooms sind zwischen 6 und 17 Jahren alt, können lesen, schreiben, surfen und kommen aus allen Erdteilen. Anklagen werden - so Annika Langkous, derzeit gegen verschiedene Wirtschaftskonzerne und Regierungen vorbereitet. Anders als bei herkömmlichen Gerichten legen die Kinder Wert auf eine 1:1-Wiedergutmachung bzw. nachhaltige Änderung. us/hg


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• Kinder schreien für Frühschule
• Auch die Kleinen wollen Bildung wie die Großen
• Kindergarten ist zu langweilig

Köln heupd | Kinder wollen keinen Kindergarten mehr. Deshalb haben sie ein Schrei-In wie ein Flashmob veranstaltet und für große Aufregung und Verwirrung bei den Politikern gesorgt. Die Kinder wollen lieber etwas in einer Frühschule lernen, anstatt im Kindergarten nur zu spielen. Sie fordern neue Fächer: von "Seepferdchen machen" über "Nudeln kochen" und "Plätzchen backen" bis hin zu "Garten bepflanzen" oder "Theater spielen".


Die Frühschule soll für alle Kinder sein und darf deswegen nichts kosten. Außerdem werden die Kindergärten abgeschafft und die Frühschule wird Pflicht für alle Kinder. So gäbe es auch keine Diskussionen mehr über fehlende Kitaplätze und die Herdprämie, die von der neuen Regierung beschlossen wurde.


Um diese Idee umzusetzen und um für Aufmerksamkeit zu sorgen veranstalten Kinder einen Flashmob, bei dem sie kein Sit-in sondern einen Schrei-In veranstalten. Auf der vergangenen Ratssitzung zum Thema Bildung hat dies letzte Woche für große Aufregung gesorgt und die Politiker in regelrechte Verwirrung gebracht.


Die Frühschulen sollen hauptsächlich von KindergärtnerInnen geleitet werden, denen entsprechende Fortbildungen angeboten werden. Zusätzlich sollen aber auch LehrerInnen eingesetzt werden.


Die vierjährige Greta verlangt folgende Schulfächer:
"Wir wollen lesen, schreiben und rechnen lernen und tanzen, turnen, schöne Märchen hören, etwas über Tiere lernen und über die Länder lernen und Rollschuhfahren üben. Und über Blumen, Obst und Gemüse. Uns ist auch wichtig wie wir über die Straße gehen können und wie das alles im Straßenverkehr mit dem Fahrrad geht. Wir wollen mit Feuer umgehen können und auch Experimente machen, bei denen es Krach macht. Gemeinsam wollen wir auch singen und Musik machen und Instrumente lernen und uns verkleiden wie Prinzessinnen oder Figuren aus Märchen. Aber auch Sachen wie die Erwachsenen sind sehr wichtig. Computer lernen und wie man putzt, wie man einkaufen geht und Geld. Und nähen und Mützen häkeln oder lernen Häuser und Hütten bauen."


Kinder wie Greta denken auch an andere mit. "Keiner soll alleine zu Hause bleiben und traurig sein. Alle zusammen ist es am schönsten." Greta und ihre Freunde bauen mit Hilfe von größeren Geschwistern ein Netzwerk  über Handy und Internet, zum Beispiel KindergartenVZ, auf um weitere Flashmobs und Schrei-Ins zu organisieren. Auch Studenten sind von der neuen Methode begeistert.

BRÜSSEL heupd |  Nachdem riskant handelnde Finanz- und Bankmanager neuerdings für verursachte Schäden haftbar gemacht werden, sind jetzt die Politiker dran.

Um die schleichende Korruption in der EU schneller und effektvoller einzudämmen, hat der Europäische Gerichtshof nun beschlossen, die Immunität von Berufspolitikern grundsätzlich aufzuheben. Lobbyarbeit der Wirtschaft hatte dazu geführt, dass wider besseren Wissens und explizit gegen den Willen der Bevölkerung riskante und unsinnige Maßnahmen beschlossen wurden und dafür extra Gesetze, die dem Allgemeinwohl entgegenstehen, auf den Weg gebracht wurden.

Eins der schlagenden Beispiele hierfür sind die Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken im vollen Wissen, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet werden kann - Stichworte: marode Bausubstanzen und Atommülllagerung. Überholte Technik wird am Netz gelassen, um verbundenen Konzernen Profit zuzuschanzen.

Das andere aktuelle Beispiel ist die erneute Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut. Diese Maßnahme, eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung, verstößt offensichtlich gegen den in umfassenden Umfragen erhobenen Willen der Bevölkerung.

Zudem verstößt sie gegen das geltende Recht der EG-VO 834/2007 (EG-BIO-Verordnung), da die unvermeidbare Streuung der genmanipulierten Saaten und die unumkehrbare Kontamination von alteingesessenen Pflanzenbestände bewusst in Kauf genommen wird. In vollem Wissen um das Risiko für Umwelt und Gesundheit durch diese neuartigen Pflanzen wurde zugelassen, dass gentechnisch verändertes Saatgut die Novel Food Verordnung passiert. Ein Bio-Anbau in Europa wird dadurch ad absurdum geführt.

In all diesen Fällen können politische Entscheidungsträgern von StaatssekretärInnen bis zu KanzlerInnen und PräsidentInnen in Zukunft persönlich für Folgeschäden mit einer Verjährungsfrist von 30 Jahren haftbar gemacht werden, aber ebenfalls auch in schlimmen Einzelfällen vorbeugend angeklagt werden. Der Europäische Gerichtshof verspricht sich davon ein verantwortlicheres, nachhaltigeres Handeln der Politiker.  us/hg

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BERLIN heupd | Der Schock um das aktuelle Milliardenloch der Krankenkassen hat die neue Regierungskoalition kreativ werden lassen. Die Auswertung des ersten Halbjahrs 2009 hatte ergeben, dass die Leistungen in der Gesundheitsprävention dramatisch vernachlässigt wurden, und es dadurch zu einer horrenden Erhöhung der Krankheitskosten kam.

Einigkeit wurde nun in dem Punkt erzielt, die eigentliche Aufgabe des Gesundheitsfonds durch gesetzliche Anpassungen zu stärken. Die Krankenkassen werden für das Jahr 2010 verpflichtet, 10% der Gesamteinnahmen für Kurse und Einzelberatungsleistungen im Bereich Sport, Ernährung und gesunder Lebensführung, aber auch für soziale, philosophische und spirituelle Lebensberatung zu verwenden. Im Jahr 2011 muss dieser Gesundheitsbeitrag auf 20%, 2012 auf 30% erhöht werden.
Es wird erwartet, dass notwendige, sofortige Rationalisierungsmaßnahmen in Krankenhäusern und Arztpraxen, sowie der bessere Gesundheitszustand der Bevölkerung die Beiträge stabil halten und längerfristig senken werden.

Eine Forschungsgruppe ‚Gesundheitskassen' aus Mitgliedern aller Parteien und externen Fachleuten arbeitet an einem Konzept der Umwandlung von ineffizienten Krankenhäusern und "Krankensystemen" zu "Zukunfts-Gesundhäusern". Es geht um einen integrativen Ansatz von Arzt- und Naturheilpraxen, Ambulanz-Kliniken, Fitnesscentern, sowie den verschiedenen Gesundheits- und Lebensberatungspraxen unter einem Dach. us/hg

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