BERLIN heupd | Die Bürger und Bürgerinnen müssen noch vor den Landtagswahlen in NRW mit drastischen Steuererhöhungen sowie einer Vielzahl von Sondersteuern rechnen. Dies machen Haushaltsdefizite notwendig, die nach der Steuerbegünstigung einzelner Branchen und Einkommensgruppen noch zusätzlich zu den Schulden aus der globalen Finanzkrise entstanden sind. Der Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: "Die Wachstumssteuerpolitik zur Motivierung der hohen Leistungsträger kommt gut an. Wir hoffen daher, dass die gemeinen Bürger und Bürgerinnen Verständnis für die notwendigen Maßnahmen haben. Da die Schulden dadurch dramatisch wachsen, nehmen wir davon Abstand, aus wahlstrategischen Gründen bis nach der Wahl Rüttgers zu warten. Wir vertrauen auf den mündigen Bürger und die mündige Bürgerin." Bundeskanzlerin Merkel hebe bei der Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen die innovative Rolle ihres Vizekanzlers Guido Westerwelle hervor. "Es ist gut, so junges, streitbares Blut in unserer Regierungskoalition zu haben. Alleine mit der CSU würde ich eingehen."

Nach vorliegenden Informationen sind neben Senkung des Kultur- und Bildungsetats sowie der völligen Privatisierung der sozialen Absicherung inklusive des Gesundheitssystems, moderate Steuern von 25% auf einzelne Konsumgüter und Freizeitaktivitäten angedacht. Nach einem dem heupd zugespielten Papier sind auf jeden Fall dabei: Nudeln mit Ei, Kartoffeln außer Pommes Frites, Windeln, Bücher außer Bestseller, Schuhe mit mehr als 2cm Absatz, Haarshampoo und Strähnchenmittel, Kappen und Fahnen. Letzteres dürfte "im jetzigen Jahr der WM besonders ertragreich" werden. Weitere Ideen werden entwickelt.

Historisches Vorbild ist Ronald Reagan, der zeitweilig erfolgreich eine Ketchupsteuer in Schulkantinen eingeführt hatte. Eine richtungsweisende Innovation ist jedoch das Vorhaben, eine Sonntagsnachmittagssteuer zu erheben, die den Vorteil hat, unterschiedslos auf alle Personen außer auf Leistungsträgern anwendbar zu sein.

Weiterhin wird laut internem Entwurf vorausschauend angenommen, dass sich die Bürger und Bürgerinnen nach ersten Protesten, wobei die nach dem Afghanistan - Krieg trainierte Bundeswehr wie schon länger angedacht auch im Inneren eingesetzt werden soll, bald an die 25%-Steuer nicht nur gewöhnt haben dürften, sondern die bald darauf geplante "Anpassung der Mehrwertsteuer auf einheitliche 25% als Klarheitsgewinn im Steuerdschungel begrüßen werden". us/hg

 
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GENF heupd |  Die WTO führt aktuell Klage gegen die EU auf endgültige Zulassung der auf anderen Kontinenten traditionell benutzten Süßpflanze Stevia (Stevia rebaudiana).

Die EU hatte im Jahr 1999 die 1997 für neuartige (gentechnisch veränderte) Lebensmittel geschaffene Novel-Food-Verordnung dazu benutzt, den Handel mit Stevia zu verbieten. Entsprechende Lobbyarbeit der Süßstoffmultis war vorausgegangen.

WTO-Sprecher John Ganapathiplackal: "Es kann nicht angehen, dass eine natürliche Pflanze, die in Südamerika und Teilen Asiens traditionell seit 1000 Jahren in der Nahrung verankert ist, in Europa unter dem Begriff neuartiges Lebensmittel verboten wird, während hightec-manipulierte Pflanzen diese Novel-Food-Verordnung ohne seriöse Umweltstudien passieren."

Die Eu wird zusätzlich aufgefordert, die Kleinbauern Südamerikas und Asiens für die seit 1999 entgangenen Umsätze zu entschädigen. Die Entschädigungen können nach Meinung von EU-Rechtsexperten aus dem Agrarsubventionstopf fließen. us/hg

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STRASSBURG heupd | Ein bahnbrechendes Urteil des europäischen Gerichtshofes rüttelt die Politikerklasse auf. Der Mütterverein "Dampfnudel für alle, voraus" hatte die neue Bundesregierung verklagt, mit der Veränderung des Gesundheitssystems konkret ihren Kindern zu schaden. Der Clou, weshalb es zu einem rechtskräftigen Urteil zugunsten von Müttern und Kindern kommen konnte: die Regierungsparteien haben im Wahlkampf zugesagt, die Gerechtigkeit und die Zugangsmöglichkeiten im Gesundheitswesen zu stärken.

Der überraschend neuernannte höchste Richter Schily, vormals prominenter RAF-Anwalt und propressiver Innenminister, kommentiert seinen Urteilsspruch so: "Das hohe Gericht hat beschlossen, auf Aussagen im Wahlkampf oder während der Regierungszeit genauso die Health-Claim-Verordnung, beziehungsweise in diesem Fall eine Politic-Claim-Verordnung, und das Gesetz gegen Verbrauchertäuschung und unlauteren Wettbewerb anzulegen, wie dies bei Produktwerbung getan wird. Politische Versprechungen, die nicht eingehalten werden, und nur getan werden, um z.B. Wählerstimmen und Wahlkampfkostenerstattung zu erschleichen, sind in der Regel um ein Vielfaches schädlicher, als ein einzelnes Produkt, das etwas zuviel Wirkung verspricht. Wir hoffen, hiermit eine neue Kultur der Ehrlichkeit zwischen Politikern und Bürgern zu initiieren." Erste klagebereite Verbände, die Politikeraussagen genau beobachten, haben sich nach Vorbild der Wettbewerbszentralen bereits konstituiert. us/hg
 


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Brüssel heupd | Der Schutz von Gemeingütern wird das Hauptthema der neuen Dekade für Europarat und Europaparlament.

Die wachsenden Verwerfungen in Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft haben diese beiden Instanzen dazu aufgerüttelt, verstärkt zu re(a)gieren. Nach Vorbild ursprünglicher Lebensgemeinschaften, Stichwort Allmende oder commons, sollen ExpertInnen-Gruppen die wichtigen Gemeingüter für das moderne Zeitalter, angefangen bei der Natur bis hin zum Web, neu definieren, und Regularien sowie Instrumente zu deren Erneuerung ausarbeiten.

Neben natürlichen Ressourcen wie Wasser und Luftqualität steht zu Beginn der ExpertInnenarbeit der Schutz der Stille auf der Tagessordnung. Die Verletzung des Allgemeinguts Stille ist heute vor Nahrungsmittel-, Wasser- und Luftqualität sogar die größte und kostenträchtigste Ursache für Krankheit und Produktivitätsausfall in allen Gesellschaften.

Ganz im Sinne eines fairen Gemeinschaftsdenkens wird in Zukunft der Schutz von Natur und Lebewesen, sowie das Recht auf Wissen, höher bewertet als das Bruttosozialprodukt alter Prägung. Tony Blair, Ex-Premierminister, nun Attac-Anhänger und neuernannter Sprecher der ExpertInnengruppe: "Endlich werden die tatsächlichen Folgekosten von Missachtung und Zerstörung der Gemeinschaftsressourcen nicht mehr durch Subventionen oder Schönrechnereien vernebelt. Lobbyarbeit, die politische Entscheidungen in den letzten 50 Jahren zunehmend manipuliert hatte, um grenzenlosem Profitstreben und ungezähmten Spekulationsblasen Tür und Tor zu öffnen, wird nun ins Leere laufen." us/hg

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STRASSBURG heupd | Der Europäische Gerichtshof hat das Grundrecht der Menschen auf medizinische Selbsthilfe festgeschrieben (AZ 4711/2009).
Gerade in Deutschland wurde dieses Recht durch restriktive Arzneimittelgesetze, getrieben durch Lobbyisten, ausgehebelt.

Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, dieser Leitlinie zu folgen und bis zum 1.6.2010 entsprechende nationale Gesetze zu erlassen.

Das Arzneimittelrecht soll weitgehend überarbeitet werden. Für die VerbraucherInnen sind die wichtigsten Änderungen: Pflanzendrogen in getrockneter Form für den Teeaufguss unterliegen grundsätzlich nicht mehr dem Arzneimittelgesetz, sondern müssen frei verfügbar gehandelt werden.

Die Krankenkassen müssen nach dem Vorbild indischer NGOs freie Kurse zur medizinischen Selbsthilfe anbieten. us/hg

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