Köln heupd | Sehr sorgfältig sind nach Abschluss von Messungen und Bürgerbefragungen in Köln nun die Ergebnisse kartiert worden. Erwartungsgemäß fiel der schon lang beklagte Fluglärm neben der Karnevalssaison besonders stark ins Gewicht.

Der Leiter des Umweltamtes Karl Bösmann lobt die engagierte Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen, betont aber, dass wahrscheinlich nicht alle Vorschläge zur Lärmreduzierung umgesetzt werden können. "Sobald die Flughafenbetreiber einen lauten Pups machen, ist es Essig mit Nachtflugverbot. Wer sich als kleiner Bürger im 21. Jahrhundert noch einbildet, er könne gegen die Wirtschaft anstänkern, lebt hinterm Mond", so Bösmann, "Bürgerwohl vor Wirtschaftsinteressen hat ausgeschissen." Der Leiter des Umweltamtes hat sich nach seiner Wutäußerung unverzüglich dafür entschuldigt.

Doch im Kölner Umweltamt wird bereits an einer Alternativlösung gearbeitet, dank der Zusammenarbeit der AG Stadtlärm und dem Think Tank Klimawandel. Da die Kölner Lärmkarte deutlich die sternförmige Anordnung der Ein- und Ausflugschneisen zeigt, entstand sogleich die Vision, für ein gesundes Stadtklima in Zeiten der Klimaerwärmung mit radikalen Vorschlägen vorzupreschen.

Bösmann stellt das vorläufige Ergebnis so dar: "Nicht mehr Grüngürtel, sondern Grünschneisen ins Herz der Stadt. Das sorgt für gute Luft, und nach den konsequenten Umsiedlungen stört auch der Fluglärm nicht mehr."

In der Entscheidung ist nun, die Menschen, die bisher in Gebieten mit massivem Fluglärm leben, in den ehemaligen ringförmigen Grüngürtel umzusiedeln, der ja nun nicht mehr gebraucht würde, da die neuen Klimaschneisen die Funktion einer grünen Lunge für die Stadt optimal übernehmen werden.

Zunächst wird es eine preisgünstige aber hochwertige Übergangscontainerlösung, "meinetwegen mit Vorgärtchen" so Bösmann, geben, bis es den umgesiedelten Haushalten finanziell wieder möglich ist, zu bauen.

Bis zum Jahr 2014 soll der mutige Plan vollständig umgesetzt sein, um der wachsenden Wirtschaft in ihren Bedürfnissen den Rücken freizuhalten. Eine neue Stadtphilosophie soll entstehen: "Gesellschaft gleich Ökonomie gleich Arbeitskräftemarkt gleich Gesellschaft", so lautet der neue Slogan.

Bereits jetzt sind kleine Erfolge zu spüren, wenn etwa aus anderen Städten Nachtflüge nach Köln umgelegt werden. "Alle sind herzlich willkommen", lautet es aus dem Kölner Presseamt, "und wenn wir mit der neuen Strategie auf Platz eins der Lärmstädte landen, soll es uns auch recht sein." Ob der gemeine Bürger und die gemeine Bürgerin damit wohl einverstanden sind, bleibt abzuwarten. hg/us



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Köln | heupd    Der Verein Lärmgeschädigte Bürger und Bürgerinnen durch den Flughafen Köln Bonn jubelt: derzeit scheint es so, als hätten sie ihr Ziel - Nachtflugverbot für alle Maschinen - wenn auch indirekt, erreicht.

Die Frachtfirma FRACHT-WEG, deren veraltete und extrem laute Maschinen die Bürger und Bürgerinnen vom rechtsrheinischen Köln bis Siegburg Nacht für Nacht quälten und um ihren Schlaf brachten, gab nun bekannt, den Standort schließen zu wollen. Kurz, nachdem das Unternehmen die weltweit größte vollautomatische Sortieranlage eingeweiht hat, heißt es wieder Koffer packen.

FRACHT-WEG Deutschland-Sprecher Denis Zbel  benutzt leicht verändert einen alten Slogan, um die neueste Entscheidung zu verdeutlichen: Fracht braucht die Macht. "Wir gehen davon aus, dass es in absehbarer Zeit in einer westeuropäischen Demokratie nicht mehr möglich sein wird, wirtschaftliche Interessen in der Art über die Interessen der Bürger zu stellen, dass Gesundheitsschäden in erheblichem Ausmaß billigend in Kauf genommen werden."
Der Wind habe sich gedreht, und das Argument Arbeitsplätze ziehe nicht mehr wie noch vor wenigen Jahren. Deshalb habe man sich nach geeigneteren Standorten umgesehen, um den Zentral- und osteuropäischen Markt aufzurollen, und sei auch fündig geworden. Verhandlungen mit der belarussischen Stadt Brest (Bjeraszje) seien vielversprechend.
D. Zbel: "Da die Stadt Brest so günstig an der polnischen Grenze liegt, erfüllt sie voll und ganz die Anforderungen an ein modernes Drehkreuz für Transkontinentalflüge zwischen Asien, USA und Europa."
Auf elegante Art wäre so ein jahrelanger Streit beigelegt, bevor Flughafen und Frachtfirma einem drohenden Bürgerentscheid unterliegen.  us/hg









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Frankfurt heupd | In einer beispielhaften Aktion entschuldigt sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bei den Bürgern und Bürgerinnen Deutschlands für die beunruhigende Belastung von Trinkwasserbrunnen durch Rückstände der Agrochemie.

Vorausgegangen war eine Warnmeldung von Ökotest in diesem Monat, die über eine zunehmende Vergiftung der Mineralbrunnen mit Pestiziden und deren Metaboliten klagte.

Bisher wurde dieses Thema nie öffentlich diskutiert, und die Bürger und Bürgerinnen konsumierten unwissend belastetes Trink- und Mineralwasser. Pressesprecher Dr. A.R.Glos:" Es geht nicht an, dass die Mineralbrunnenbetreiber nun dazu verdonnert werden, ihre Brunnen zu sanieren und sogar zu schließen wegen zunehmender Pestizidfunde im Wasser. Das geht völlig an der Ursache vorbei. Unser Wunsch ist, ein Umdenken in der Landwirtschaft zu erreichen. Wir wollen mit neuen Maßnahmen zu einer gesünderen Umwelt beitragen. Schließlich gehörte Brunnenvergiftung in der Antike zu den schwersten Verbrechen und wurde sogar mit der Todesstrafe geahndet. Und was ist das heute anderes?"

Mit Berufung auf Bundeskanzlerin Merkel, die ja schließlich auch nach dem Atomunglück in Fukushima zu einer ehrlichen Kehrtwende in der Energiepolitik aufgerufen habe, werde jetzt an neuen Forschungsprojekten gefeilt. Zusätzlich wird ein Fonds eingerichtet, der Schäden durch Agrochemie ersetzen soll. hg/us

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BERLIN heupd | Nachdem die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (Moratorium) schon im Vorfeld nach Androhung von Schadensersatzklagen der Atomkonzerne gescheitert war, hat jetzt eine kleine Bürgerinitiative einen überraschenden Erfolg errungen.

Praktisch über Nacht war eine Gegen-Schadensersatzklage eingereicht worden, die vom Bundesgerichtshof wegen ihrer Brisanz nun vorrangig behandelt wird. Auf mehreren hundert Seiten war dank Wikileaks und Anonymous die illegale Einflussnahme der Atomlobby auf die Regierung, die schließlich den im Jahr 2000 gesetzlich verankerten Ausstieg aus der Kernenergie kippte, detailliert dargestellt. Belege, Emails, Schriftverkehr und Handnotizen als Anlage belegten ausreichend den Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Daher begann die Generalstaatsanwaltschaft schon heute früh ab 5:30 Uhr zu ermitteln. Im gesamten Bundesgebiet finden zeitgleich Hausdurchsuchungen bei Politikern und Energieunternehmen statt.

Prof. Monika Harms, Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof, betont, die Klage der Wutbürgerbewegung gegen Atomstrom werde in jedem Fall vorrangig behandelt. "Ein Gesetz, das Rot-Grün zum Schutz und im Auftrag der Bevölkerungsmehrheit auf den Weg gebracht hat, durch Bestechung, Drohung und Regierungserpressung zugunsten des Profits Weniger zu sabotieren, ist eindeutig strafbar. Weder die Laufzeitverlängerung kann ihre Gültigkeit behalten, noch die Einflussnahme straflos bleiben." Harms hebt ebenfalls die historische Bedeutung des nun folgenden Prozesses hervor. Zum ersten Male werde Industrielobbyismus zum Schaden von Bürgern und Bürgerinnen strafrechtlich geahndet. hg/us







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Berlin heupd | Die neue Gesundheitsreform ist nun endgültig vom Bundesrat verabschiedet worden. Nach heftigen Diskussionen zwischen schwarz-gelber Koalition und rot-rot-grüner Opposition am Freitag Abend wurden noch einige überraschende Änderungen zum ursprünglichen Entwurf an die Opposition zugestanden. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler zeigt sich dennoch zufrieden.

Parallel zur Rente 67 gibt es nun einen schrittweisen Übergang zum Vorkasse-System im Gesundheitswesen. Damit verlieren die Ärzte zukünftig ihren Sonderstatus und unterliegen den gleichen wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, Haftungs- und Regresspflichten wie Handwerker. Folgerichtig werden die Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung angepasst, und diese wird der Handwerkskammer angegliedert.

Ab 1.1.2011 geht der typische Arztbesuch dann folgendermaßen vonstatten: der Patient legt mit seinem Arzt das Behandlungsziel fest und einigt sich mit ihm auf einen Behandlungsplan. Der Arzt erstellt einen Kostenvoranschlag, der nur bei Nicht-Zustandkommen des Behandlungsvertrags kostenpflichtig ist, wenn der Patient die nämliche Leistung von einem anderen Arzt in Anspruch nimmt.

Der Arzt bekommt allerdings das Recht, die Behandlung von Hypochondern und Psychosomatikern, falls die Aufgabe unlösbar erscheint, ablehnen zu dürfen.

Sollte das Behandlungsziel in der vorgegebenen Zeit nicht vollständig erreicht sein, kann der Patient seinen Arzt in Zukunft in Regress nehmen. Die Arztrechnung darf dann gekürzt oder ganz einbehalten werden, bis die Nachbesserungen zur Zufriedenstellung des Patienten erfolgt sind. Ebenfalls neu ist die Haftungspflicht des Arztes für unangekündigte Nebenwirkungen. Erst bei offensichtlich zufriedenstellendem Gesundheitszustand wird die Rechnung bezahlt, und der Krankenkasse eingereicht, die einen Teil (max. 50%) erstattet. Zur Erstattungshöhe wird ein Punktesystem eingeführt. Eine nachweislich gesunde Lebensführung mit Vollwerternährung und Sport, ohne Rauchen und anderen Drogen, wirkt sich dabei begünstigend aus. Denkbar wäre der Einkauf mit Chipcode, wobei es z.B. im Bioladen Pluspunkte, und bei der Fast-Food-Kette Minuspunkte gäbe.

Die HK, sowie die Handwerkerversicherungen formulieren bereits spezielle Angeboten für ihre künftige Zielgruppe.

Neben kritischen Stimmen gibt es auch Zustimmung. Karl Lauterbach, MdB und Gesundheitsexperte der SPD: "Na, wenigstens hat der Tanz um das goldene Kalb nun ein Ende." hg/us



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